Der Autor des bei der Bildstein-Edition erschienen Plädoyers für Gerechtigkeit (2013), Lutz Hausstein wendet sich mit einem Appell an die Jobcenter-Mitarbeiter:
Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.
Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“ oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter,
beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit!
Greifen Sie aktiv ein, indem sie Ihre Ermessensspielräume nutzen. Sanktionieren Sie nicht weiter, ordnen Sie keine Zwangsumzüge mehr an, die ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld und Kinder von geliebten Freunden wegreißen. Gerade diese Sanktionspolitik ist es, die Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt und eine nicht zu rechtfertigende Spirale der psychischen Gewalt in Gang setzt, welche zuletzt immer häufiger beiderseits in physische Gewalt umschlägt.
Sie können vieles, was das Leben der Menschen in diesem Sozialsystem erschwert und belastet, durch einfache Instrumente und vor allem mit Menschlichkeit verhindern. Versetzen Sie sich vor solchen Entscheidungen in die Lage der Menschen, denen Sie plötzlich die Grundlage ihrer Existenz entziehen.
Wie würden Sie empfinden, wenn Sie „auf Befehl“ Ihre Wohnung verlassen, Ihre Kinder umschulen müssten oder Freunde und Nachbarn verlieren würden? Geschweige denn, man würde Ihnen die Miete, das Geld zum Leben oder gar die Krankenkassenmitgliedschaft entziehen? Würden Sie das nicht als Demütigung, Peinigung und als Bedrohung für sich und die Schutzbedürftigen Ihrer Familie verstehen?
Könnten Sie so noch das notwendige Selbstbewusstsein ausstrahlen, sich zu bewerben und die Kraft und Motivation aufbringen, die Sie für den Job benötigen, der Ihre Familie ernähren soll?
Hartz IV treibt durch seinen enorm hohen Druck die Menschen nicht nur noch weiter in die Armut und Verschuldung, sondern es führt immer häufiger zu schweren Depressionen, großer Angst und seelischen Hemmschwellen im Umgang mit dem beruflichen und persönlichen Umfeld. Es unterminiert und erodiert – statt zu fördern.
Nicht zuletzt führt diese Art der, an extreme Bedingungen gebundenen, Sozialpolitik bei gleichzeitigem Versagen des Staates in der politischen Verantwortung uns alle in die Irre. Als wären wir selbst schuld an unserer Situation, schieben wir uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe, anstatt darauf zurückzugreifen, über was wir alle ganz einfach so verfügen können – Menschlichkeit und Empathie, dort wo Politik und Ämter immer mehr versagen.
Sie haben die faktische Verwaltungsmacht über die soziale Zufriedenheit großer Bevölkerungsteile – und damit auch über Ihre eigene Zufriedenheit, Menschen helfen zu können, statt ihnen zu schaden.
Nur Menschlichkeit allein kann dazu führen, unser aller Selbstbewusstsein zu stärken und wieder an eine Zukunft zu denken, in der wir nicht unter sozialem Druck unsere eigene Freiheit und individuelle Souveränität verlieren.
Nehmen Sie sich die Freiheit und den Mut, Hartz IV als das zu verstehen und anzuwenden, was es eigentlich sein soll – eine soziale Gesetzgebung, die jedem Mitbürger in der vorübergehenden oder anhaltenden Not als Schutz und Hilfe zur Verfügung steht.
Lutz Hausstein
Wirtschaftswissenschaftler und Publizist
