Monatsarchive: Oktober 2012

Die Leipziger Jugendhilfevereine erwarten im kommenden Jahr wieder drastische Einschnitte bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche:
Projekte stehen vor der Schließung, Öffnungs- und Betreuungszeiten müssen massiv eingeschränkt werden, weitere Kurse und Angebote fallen komplett aus.
Dafür gibt es mehrere Gründe:
Bereits 2012 haben die von der Stadt bereitgestellten Fördermittel nicht annähernd ausgereicht. Die Folge war: zwei Jugendtreffs […]

Ermessenslenkenden Weisungen der Bundesagentur
Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden 2012 die meisten Integrationsleistungen für Arbeitsuchende in das Ermessen der Leistungsträger gestellt.
Auf die „Betätigung des pflichtgemäßen Ermessens“ haben die Arbeitsuchenden einen Rechtsanspruch. Sie haben die nachvollziehbare Interessenabwägung im Einzelfall ausführlich zu begründen (§ 39 SGB I und § 35 SGB X). Dabei hat die Vermittlung […]