Monatsarchive: Januar 2013

Privatisierungsbremse für die Stadt Leipzig
Hintergrund: Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids vom Januar 2008 und des deutlichen Votums der Leipzigerinnen und Leipziger für den Erhalt kommunalen Eigentums, wurden in den letzten Jahren weitere kommunale Unternehmen und Vermögensgüter privatisiert. Zwar werden die großen kommunalen Unternehmen nicht direkt verkauft, allerdings findet eine Art „Salamitaktik“ statt, indem Teilbereiche der Unternehmen […]

Das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) hat vor einiger Zeit eine Diskussion über eine “Privatisierungsbremse” für die Stadt Leipzig angeregt. Diese “Privatisierungsbremse” – als Pendant zur “Schuldenbremse” – soll verhindern, dass in der Zukunft gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger bzw. nur mit knappen Mehrheiten im Stadtrat wichtige Vermögenswerte, bspw. kommunale Unternehmen, veräußert werden.
Der Startschuss für […]