Privatisierungsbremse für die Stadt Leipzig
Hintergrund: Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids vom Januar 2008 und des deutlichen Votums der Leipzigerinnen und Leipziger für den Erhalt kommunalen Eigentums, wurden in den letzten Jahren weitere kommunale Unternehmen und Vermögensgüter privatisiert. Zwar werden die großen kommunalen Unternehmen nicht direkt verkauft, allerdings findet eine Art „Salamitaktik“ statt, indem Teilbereiche der Unternehmen und Betriebe herausgelöst und verkauft werden, so wie bspw. im vergangenen Jahr mit den Stadtwerketöchtern HL komm und perdata geschehen. Auch der Bestand der LWB wurde in den vergangenen Jahren stark geschrumpft und seit 2006 wurden über 5000 Wohnungen verkauft – teils an international tätige Finanzinvestoren ohne langfristiges Interesse für die Stadt.
Wir wollen den Bürgerentscheid von 2008 enger fassen und auch einem derartigen schleichenden Ausverkauf einen Riegel vorschieben – dies auch, da mit EU Fiskalpakt, Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene in den nächsten Jahren weiterer finanzieller Druck für die Städte und Gemeinden zu erwarten ist. Hierzu haben wir im vergangenen Jahr umfangreiche Diskussionen geführt, Vorschläge ausgearbeitet und wollen diese nun in die Praxis umsetzen.
Wir wollen die Hintergründe und Überlegungen der letzten Wochen zur Initiative vorstellen und es wird Listen zum unterschreiben und zum mitnehmen geben. Wir brauchen für den Erfolg des Begehrens ca. 25.000 Unterschriften die über die nächsten Wochen und Monate gesammelt werden sollen. Über eure Hilfe und Unterstützung dabei würde ich mich sehr freuen, denn nur gemeinsam können wir das schaffen. Kommt deshalb zur Auftaktveranstaltung und leitet diese Einladung bitte nach euren Möglichkeiten weiter.
Auf der Seite findet ihr die Listen und die Sammelhinweise direkt zum download und selbst vervielfältigen.
