Monatsarchive: Februar 2013

Das Jobcenter darf einen Hartz IV Empfänger, der eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, nicht ohne ein Gespräch durch einen einseitigen Verwaltungsakt (Bescheid) zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingen – was bis Dato die gängige Praxis der Leistungsträger ist. Dem schob nun das BSG in Kassel mit seiner aktuellen Entscheidung vom 14.02.2013 (Az. B 14 AS […]

Initiative zeigt Film über die Auswirkungen von Privatisierungen: Water makes money
Anlässlich des Prozessbeginns gegen „Water makes money“ am 14. Februar 2013 in Paris führen die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ und die Leipziger Gruppe „Viva con Agua“ den Film in Leipzig auf. Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat gegen Vertrieb und Protagonisten des Films in Frankreich geklagt, weil […]