Veränderte Mehrheiten im Leipziger Stadtparlament überfällig!
Aufruf zur Bildung einer neuen kommunalpolitischen basisdemokratischen Plattform: Mittwoch, den 29.01.2014, 19:00 Uhr im Saal des Volkshauses (5.Etage),
Karl-Liebknecht-Straße 30.
Mit Empörung und Enttäuschung reagierten zahlreiche BürgerInnen auf die Ablehnung des Bürgerentscheids durch den Leipziger Stadtrat. Die bequeme Art, dem juristisch unausgewogenen Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen, zeugt von fehlendem Gestaltungswillen und lässt den Respekt vor der berechtigten Sorge der LeipzigerInnen um ihr kommunales Eigentum vermissen. Den Willen von 26.000 UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens Privatisierungsbremse zu ignorieren, werten wir als weiteren undemokratischen Anschlag auf die politische Kultur und auf das Ansehen unserer Stadt. Der Ausverkauf des Leipziger „Tafelsilbers“ soll auch nach der trickreichen Veräußerung von HL Komm und Perdata und trotz diverser Lippenbekenntnisse des Oberbürgermeisters weitergehen wie bisher.
Seit Jahren ist die Veräußerung des Wassergutes Canitz einschließlich seiner Bewirtschaftungsflächen immer mal wieder im Gespräch. Unser durch eine Bürgerstiftung vor dem Verfall gerettetes Stadtbad soll unter Preis verkauft werden. Auch vor dem unrechtmäßigen Verkauf von Grundstücken fremder Eigentümer („herrenlose Häuser“) machte die Stadtverwaltung in der Vergangenheit nicht halt. Stadtratsbeschlüsse werden verschleppt oder ignoriert, Einzel- oder Lobbyinteressen vor Gemeinwohl gestellt. Die von der Verwaltung gesteuerten Bürgerbeteiligungsverfahren werden von großen Teilen der Bürgerschaft nur als Alibifunktion wahrgenommen.
Leipzigs Stadtverwaltung agiert seit mehr als zwei Jahrzehnten losgelöst von einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle. Dieser unhaltbare Zustand muss ein Ende haben! Wir haben genug vom Geklüngel der etablierten Parteien!
Es wird Zeit für Transparenz und echte Demokratie jenseits von Parteidoktrinen, Fraktionszwängen, Vorteilswirtschaft und Verwaltungsfilz!
Deshalb rufen wir auf: Engagiert Euch! Lasst uns nicht ohnmächtig zusehen wie die Interessen der BürgerInnen im Stadtrat missachtet werden!
Lasst uns gemeinsam mit einer eigenen Liste und eigenen Inhalten zur Kommunalwahl antreten!
Wir stehen u.a. für:
• Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz
• Verantwortung und Solidarität für alle BürgerInnen der Stadt
• Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums
• Alternative Lösungen für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs
• Nachhaltige und bürgernahe Stadtentwicklung ohne Verdrängung von Mensch und Natur
Im Namen der ErstunterzeichnerInnen
Dirk Feiertag
Maren Müller
Sandra Schenck
Frederik Grüneberg
Prof. Dr. Sabine Winkelmann
Gabriele Smole
Wolfang E. A. Stoiber
Kathrin Rösler
Gabriele Sammer
Rainer Kühn