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Einladung zur Kandidaten-Aufstellungsversammlung des „Bündnis Leipzig“

Hiermit laden wir Sie ganz herzlich zur Aufstellung der Kandidatenliste zur Stadtratswahl des „Bündnis Leipzig“ am 26. Februar 2014 im Volkshaus Leipzig ein.
Stimm- und wahlberechtigt sind alle Teilnehmer*innen, die ihren Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben, somit das passive und aktive Wahlrecht für die Stadtratswahl besitzen, und sich auf der ausliegenden Teilnehmerliste zum „Bündnis Leipzig“ […]

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Einladung zum nächsten Treffen des „Bündnis Leipzig“

Liebe Leipziger*innen
Hiermit laden wir sie herzlich zu dem zweiten Treffen des Bündnis Leipzigs ein!
Mittwoch, den 12.02.2014, 19:00 Uhr
im Café des Haus der Demokratie – Bernhard-Göring-Str. 152
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen und Eure Ideen für unser „Bündnis“-Programm und für den anstehenden Kommunalwahlkampf.
Die vorläufige Tagesordnung:
1)      Begrüßung
2)      Inforunde
3)      Programm gestalten
4)      Rahmenbedingungen Kommunalwahl
5)      Termine / Verschiedenes
6)      Abschluss
Noch […]

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Politikwechsel für Leipzig – „Bündnis Leipzig“ offiziell neu gegründet!

Liebe Leipziger*innen
Am Mittwochabend kamen anfänglich 70 Personen zusammen, um sich informieren, ihre Bereitschaft zur Unterstützung und/oder Kandidatur zu verkünden und an basisdemokratischer Entscheidungsfindung teilhaben zu können. Nach einer gewissen Fluktuation blieben aber noch knapp 50 Bürger*innen zu der formellen Organisation des Bündnisses zusammen und es fand ein alles in allem konstruktives Gespräch über die Ausrichtung […]

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Einladung / Tagesordnung Mittwoch

Einladung zur Bildung einer neuen kommunalpolitischen basisdemokratischen Plattform:
Mittwoch, den 29.01.2014, 19:00 Uhr im Saal des Volkshauses / Karl-Liebknecht-Str. 30-32 (5.Etage)
Wir werben für wertschätzende Toleranz und offenes Miteinander. Unter anderem aus diesem Grund behalten wir uns vor, Veranstaltungsbesucher*innen menschenverachtender Gesinnung oder solche, die der „rechten Szene“ zuzuordnen sind, von der Veranstaltung auszuschließen (nach §6, Absatz 1, Versammlungs-Gesetz (VersG)). […]

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„Empört Euch – Aufruf zur Bildung einer neuen Kraft in Leipzig“

Veränderte Mehrheiten im Leipziger Stadtparlament überfällig!
Aufruf zur Bildung einer neuen kommunalpolitischen basisdemokratischen Plattform: Mittwoch, den 29.01.2014, 19:00 Uhr im Saal des Volkshauses (5.Etage),
Karl-Liebknecht-Straße 30.
Mit Empörung und Enttäuschung reagierten zahlreiche BürgerInnen auf die Ablehnung des Bürgerentscheids durch den Leipziger Stadtrat. Die bequeme Art, dem juristisch unausgewogenen Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen, zeugt von fehlendem Gestaltungswillen und lässt den Respekt […]

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Jobcenter kündigt Eingliederungsvereinbarungen wegen neuer Weisung

Das Jobcenter Leipzig verschickt zur Zeit reihenweise als “Kündigung der Eingliederungsvereinbarung” bezeichnete Schreiben. In diesen wird auf Grund neuer “Ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters Leipzig” die zuvor zwischen den Hilfeempfängern und dem Jobcenter Leipzig geschlossene Eingliederungsvereinbarung “gekündigt” und den Hilfeempfängern eine neue Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt.Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Das Jobcenter verkennt rechtsfehlerhaft, dass Eingliederungsvereinbarungen einseitig […]

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Der SPIEGEL und die BA

„Da werden erwachsene Menschen angebrüllt, weil ihr Team 0,2 Prozent unter dem Zielwert war.“
Damit hat der – zuweilen sehr – selbstverliebte SPIEGEL nicht wirklich gerechnet: Ende Juni warf das Magazin einen längeren Artikel auf den Markt, mit dem man nichts geringeres versuchen wollte als eine Art Reanimation des „Vermittlungsskandals“, der 2002 dann zu der Einsetzung […]

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Bürgerbegehren geht in die Endrunde

Es geht voran: Bürgerbegehren, Global Space Odyssey und Régates de Baquet
von Mike Nagler
Allein an diesem Wochenende sind weit über 1300 weitere Unterschriften für’s Bürgerbegehren dazugekommen. Unter anderem auf der Global Space Odyssey und beim Régates de Baquet haben wir gestern und heute den Großteil davon gesammelt. Damit rücken wir dem Ziel der zu erreichenden 25.000 […]

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Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

Der Autor des bei der Bildstein-Edition erschienen Plädoyers für Gerechtigkeit (2013), Lutz Hausstein wendet sich mit einem Appell an die Jobcenter-Mitarbeiter:
Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat […]

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Privatisierungsbremse

Bürgerbegehren – Sammlertreff am Dienstag 19 Uhr im Volkshaus – Jede Hilfe willkommen!
Am vergangenen Wochenende haben wir auf verschiedenen Festen in der Stadt Unterschriften fürs Bürgerbegehren gesammelt. Wir haben derzeit etwas über 7000 Unterschriften und haben uns vorgenommen bis Ende Mai die notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Dafür sind wir jetzt jeden Tag in […]

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