Archiv des Autors: buendnisle

Das Jobcenter darf einen Hartz IV Empfänger, der eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, nicht ohne ein Gespräch durch einen einseitigen Verwaltungsakt (Bescheid) zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingen – was bis Dato die gängige Praxis der Leistungsträger ist. Dem schob nun das BSG in Kassel mit seiner aktuellen Entscheidung vom 14.02.2013 (Az. B 14 AS […]

Initiative zeigt Film über die Auswirkungen von Privatisierungen: Water makes money
Anlässlich des Prozessbeginns gegen „Water makes money“ am 14. Februar 2013 in Paris führen die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ und die Leipziger Gruppe „Viva con Agua“ den Film in Leipzig auf. Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat gegen Vertrieb und Protagonisten des Films in Frankreich geklagt, weil […]

Privatisierungsbremse für die Stadt Leipzig
Hintergrund: Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids vom Januar 2008 und des deutlichen Votums der Leipzigerinnen und Leipziger für den Erhalt kommunalen Eigentums, wurden in den letzten Jahren weitere kommunale Unternehmen und Vermögensgüter privatisiert. Zwar werden die großen kommunalen Unternehmen nicht direkt verkauft, allerdings findet eine Art „Salamitaktik“ statt, indem Teilbereiche der Unternehmen […]

Das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) hat vor einiger Zeit eine Diskussion über eine “Privatisierungsbremse” für die Stadt Leipzig angeregt. Diese “Privatisierungsbremse” – als Pendant zur “Schuldenbremse” – soll verhindern, dass in der Zukunft gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger bzw. nur mit knappen Mehrheiten im Stadtrat wichtige Vermögenswerte, bspw. kommunale Unternehmen, veräußert werden.
Der Startschuss für […]

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freunde des APRIL-Netzwerks und liebe Interessierte,
das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) hat vor einiger Zeit eine Diskussion über eine „Privatisierungsbremse“ für die Stadt Leipzig angeregt. Diese „Privatisierungsbremse“ (als Pendant zur „Schuldenbremse“) soll verhindern, daß in der Zukunft gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger bzw. nur mit knappen Mehrheiten im Stadtrat wichtige […]

Die Leipziger Jugendhilfevereine erwarten im kommenden Jahr wieder drastische Einschnitte bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche:
Projekte stehen vor der Schließung, Öffnungs- und Betreuungszeiten müssen massiv eingeschränkt werden, weitere Kurse und Angebote fallen komplett aus.
Dafür gibt es mehrere Gründe:
Bereits 2012 haben die von der Stadt bereitgestellten Fördermittel nicht annähernd ausgereicht. Die Folge war: zwei Jugendtreffs […]

Ermessenslenkenden Weisungen der Bundesagentur
Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden 2012 die meisten Integrationsleistungen für Arbeitsuchende in das Ermessen der Leistungsträger gestellt.
Auf die „Betätigung des pflichtgemäßen Ermessens“ haben die Arbeitsuchenden einen Rechtsanspruch. Sie haben die nachvollziehbare Interessenabwägung im Einzelfall ausführlich zu begründen (§ 39 SGB I und § 35 SGB X). Dabei hat die Vermittlung […]

Leipzig weiter denken – Nachhaltige Stadtfinanzen
Rückblick von Maren Müller
Der durchaus innovative Ansatz des Veranstalters Stadt Leipzig das Publikum in Miniworkshops an thematisch geordneten Tischen zu platzieren und die Diskussion anhand von beschriebenen Tischdecken und ambitionierten Moderationen für die Nachwelt festzuhalten, wurde von der arg beschränkten Auswahlmöglichkeit vermeintlich einzig heilbringender Sanierungsmaßnahmen umgehend geschrottet.
Die da wären: 1.) […]

Vom 14. bis zum 16.09. 2012 fand in Ottobrunn der 14. Internationale BIEN (Basic Income Earth Network)-Kongress mit über 150 ReferentInnen aus 29 Ländern und mit insgesamt 450 TeilnehmerInnen statt. Das Thema des Kongresses lautete: „Wege zum Grundeinkommen“.
Die Grundeinkommensbewegung wird breiter – aber auch die Themen, die im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen diskutiert werden. Beispielweise […]

Seit längerer Zeit wird im APRIL-Netzwerk über Möglichkeiten diskutiert den schleichenden Ausverkauf städtischen Eigentums zu verhindern. Denn dieser findet auch nach dem Bürgerentscheid von 2008 weiterhin unbeeindruckt statt. Gewählte Stadträte einiger Fraktionen negieren somit sehenden Auges den Bürgerwillen. In einer öffentlichen Debatte werden wir daher über die Möglichkeit einer „Privatisierungsbremse“ diskutieren. Die erneute Durchführung […]